ZPO – Zivilrecht verständlich erklärt

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1. März 2024AllgemeinEin Spielzeughändler in Wien musste sein Geschäft schliessen, nachdem er von Lego abgemahnt wurde. Über einen Zeitraum von vier Jahren hatte der Händler statt originaler Legosteine Klemmbausteine verkauft. Lego warf dem Händler eine Markenrechtsverletzung vor und liess sämtliche Steine beschlagnahmen. Die Steine hatten einen Verkaufswert von etwa 25.000 Euro und mussten anschliessend vernichtet werden. Obwohl Lego keine Patente mehr auf seine Steine besitzt, verfügt das Unternehmen immer noch über Marken- und Designrechte, um Kopien zu verhindern. Der betroffene Händler hatte die Waren aus China bestellt und konnte nicht sicherstellen, dass keine geschützten Steine darunter waren. Nachdem er den Kampf gegen Lego aufgegeben hatte, musste er sein Geschäft schliessen. Der Gesamtschaden wird auf rund 100.000 Euro geschätzt. Lego betont, dass sie zum Schutz ihrer Markenrechte gehandelt haben. Der Händler hingegen fragt sich, warum Lego gegen ihn vorgeht, während Online-Händler die Steine problemlos weiterverkaufen können. Trotz dieser Rückschläge plant der Spielzeughändler, sein Geschäft neu aufzustellen. Ab März wird er neben Brettspielen auch legale Klemmbausteine anbieten. Die Geschichte des Spielzeughändlers in Wien verdeutlicht die Bedeutung des Schutzes von Markenrechten. Lego möchte sicherstellen, dass nur ihre originalen Steine auf dem Markt erhältlich sind. Der Händler hingegen musste einen hohen finanziellen Verlust hinnehmen und sein Geschäft schliessen. Die Diskussion darüber, warum Online-Händler scheinbar ungestraft mit ähnlichen Produkten handeln können, bleibt jedoch bestehen. In Zukunft wird der Spielzeughändler sein Sortiment erweitern und sich verstärkt auf legale Produkte konzentrieren. Es bleibt abzuwarten, ob er mit diesem neuen Ansatz erfolgreich sein wird. Die Geschichte zeigt jedoch, wie wichtig es ist, sich über Markenrechte und den Handel mit geschützten Produkten bewusst zu sein. [...]
20. Januar 2024AllgemeinIn einem wegweisenden Urteil hat ein verstärkter Senat des OGH entschieden, dass Ärzte für den Unterhaltsaufwand haften, wenn ein Kind bei fachgerechtem Vorgehen nicht empfangen oder geboren worden wäre. Die Kläger forderten Schadensersatz für den Unterhaltsaufwand sowie die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden. Bisher war die Rechtsprechung in Österreich uneinheitlich, was zu Unsicherheiten für betroffene Familien führte. Der verstärkte Senat wurde daher damit beauftragt, über die Fälle von “wrongful birth” und “wrongful conception” zu entscheiden und klare Richtlinien für die Haftung von Ärzten festzulegen. Der Senat kam zu dem Schluss, dass beide Fälle als gleichwertig betrachtet werden sollten und dass der gesamte Unterhaltsaufwand zu ersetzen ist, nicht nur der behinderungsbedingte Mehrbedarf. Dies bedeutet, dass Ärzte nicht nur für den finanziellen Aufwand im Zusammenhang mit der Betreuung eines behinderten Kindes haften, sondern auch für den allgemeinen Unterhalt, der bei einer erfolgreichen Empfängnisverhütung oder Pränataldiagnostik vermieden worden wäre. Die Entscheidung des verstärkten Senats wird voraussichtlich Auswirkungen auf zukünftige Fälle haben und für Klarheit sorgen. Bisher waren viele Familien gezwungen, vor Gericht zu ziehen, um Schadensersatz zu fordern und ihre Rechte geltend zu machen. Mit der einheitlichen Rechtsprechung wird nun eine klare Grundlage geschaffen, auf der Ärzte und Patienten gleichermassen agieren können. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die ärztliche Praxis auswirken wird. Einige Experten befürchten, dass Ärzte aufgrund der gestiegenen Haftungsrisiken möglicherweise zögern könnten, bestimmte medizinische Verfahren anzubieten. Dies könnte letztendlich zu einer eingeschränkten Auswahl für Patienten führen. [...]

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19. Januar 2024MietrechtDer Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat eine Einigung mit der Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG erzielt, die allen betroffenen Kunden eine Ausgleichszahlung zusichert. Diese Vereinbarung betrifft alle Strom- und Erdgaskunden der Wien Energie, die entweder der Umstellung auf den Tarif “Optima Entspannt” zugestimmt, widersprochen oder automatisch umgestellt wurden. Die Umstellung auf den Tarif “Optima Entspannt” wurde im Sommer 2022 angekündigt und führte zu einer Vielzahl von Anfragen und Beschwerden beim VKI. Angesichts der zahlreichen Beschwerden reichte der VKI eine Klage beim Handelsgericht Wien ein. Nach langwierigen Verhandlungen konnte der VKI schliesslich eine Einigung mit der Wien Energie erzielen, die alle Kunden einschliesst, die von der Tarifumstellung betroffen waren. Die Einigung sieht vor, dass Kunden ab dem Frühjahr 2024 eine Ausgleichszahlung erhalten werden. Die Aktion “Energiekosten-Ausgleichszahlung” wird im kommenden Frühjahr starten. Die genauen Details zur Einigung und zum Ablauf der Aktion werden rechtzeitig zum Aktionsstart bekannt gegeben. Der VKI und die Wien Energie sind erleichtert, dass sie eine Einigung erzielen konnten, die allen betroffenen Kunden zugutekommt. Die Ausgleichszahlung soll dazu beitragen, mögliche finanzielle Belastungen der Kunden aufgrund der Tarifumstellung abzumildern. [...]
19. Januar 2024InternetrechtDie Konsumentenschützer der AK haben Verbandsklagen gegen die Mobilfunkanbieter A1, Magenta und Drei eingereicht, um die seit mehr als zehn Jahren eingehobenen Servicepauschalen vor Gericht anzufechten. Die AK argumentiert, dass diesen Pauschalen keine konkrete Gegenleistung gegenübersteht. Sollten die Klagen erfolgreich sein, drohen den Mobilfunkanbietern Rückzahlungen von Hunderten Millionen Euro. Trotz Gesprächen zwischen der Mobilfunkbranche und den Konsumentenschützern konnten bisher keine Einigungen erzielt werden. Die AK zeigt sich optimistisch, da vor eineinhalb Jahren der Oberste Gerichtshof Zusatzgebühren bei Fitnesscentern für unzulässig erklärt hatte. Dieses Urteil gibt den Konsumentenschützern Hoffnung für den aktuellen Fall. Die Mobilfunkanbieter verteidigen die Servicepauschalen und betonen, dass es konkrete Leistungen gibt, die mit diesen Gebühren abgedeckt werden, wie beispielsweise Sperrmöglichkeiten. RTR-Geschäftsführer Klaus Steinmaurer hält die Pauschalgebühren “aus jetziger Sicht” für zulässig, schliesst jedoch eine Neubewertung nicht aus. Ein Anwalt hat bereits mehr als 190 Klagen bei Bezirksgerichten eingereicht, bei denen die Mobilfunkanbieter jedes Mal die anwaltliche Rückforderung zahlten. Drei gab an, dass das Unternehmen kundenorientiert arbeite und sich auf Lösungen ausserhalb von Gerichten fokussiere. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte über die Verbandsklagen der AK entscheiden werden und ob die Mobilfunkanbieter letztendlich Rückzahlungen leisten müssen. Die Verhandlungen zwischen den Parteien werden sicherlich weiterhin intensiv geführt werden. [...]
16. Januar 2024AllgemeinDie ideale PV-Anlage versorgt Ihr Zuhause das ganze Jahr über mit Strom, aber sie erfordert eine sorgfältige Planung und Ausrichtung, um die Leistung zu maximieren. Um eine PV-Anlage mit optimaler Leistung zu bauen, ist die richtige Planung für die optimale Nutzung der Sonnenenergie entscheidend. Wenn ein Faktor in der Planungsphase nicht richtig berücksichtigt wird, kann dies zu Leistungseinbußen führen. Aus diesem Grund lohnt es sich auf jeden Fall, die Hilfe eines Experten auf diesem Gebiet in Anspruch zu nehmen, da dieser Ihnen für den Baubeginn ein passendes Preisangebot für PV-Anlage unterbreiten kann. Bestimmung des EnergieverbrauchsDer benötigte Verbrauch lässt sich für einen Sachverständigen leicht ermitteln, aber man kann ihn auch selbst einfach berechnen. Dazu muss man lediglich die zwischenjährlichen Stromrechnungen sammeln, die den perfekten Ausgangspunkt für die Ermittlung des eigenen Verbrauchs darstellen. Planung des StandortesBei der Planung einer PV-Anlage ist auch die Planung des Standortes äußerst wichtig. Die Platzierung erfolgt am häufigsten auf einem Ziegeldach, doch das Einzige, worauf Sie achten müssen, ist die Wahl einer Dachfläche, auf die kein Schatten geworfen wird. Wenn das Dach nicht geeignet ist, lohnt es sich, alternative Optionen zu wählen. Zum Beispiel eine Dachkonstruktion, die sich mit der Sonne bewegt, oder eine PV-Anlage, die auf dem Boden installiert werden kann. Auch bei einem Flachdach ist die entscheidende Frage, wie viel Belastung das Dach und das Gebäude aushalten können. Bei einem Flachdach entscheidet das Material des Daches darüber, ob es für die Installation geeignet ist. Das Konstruktionsprinzip ist bei allen Installationen ähnlich, egal ob auf einem Flachdach oder auf dem Boden. Die verfügbare Fläche kann die Größe unserer PV-Anlage begrenzen, in solchen Fällen ist es ratsam, über den Einsatz von Modulen mit höherem Wirkungsgrad nachzudenken. Neigungswinkel und AusrichtungBei der Platzierung der PV-Anlage ist es äußerst wichtig zu wissen, dass der optimale Neigungswinkel in der Regel 35-40 Grad gegenüber der Horizontalen beträgt, und das bei südlicher Ausrichtung. Durch diesen Neigungswinkel und die Ausrichtung kann auch in den schwächeren Monaten einer Saison eine optimale Effizienz gewährleistet werden, hinsichtlich der Ausrichtung können Sie jedoch auch eine Südwest- oder Südostausrichtung wählen. Nord ist die einzige Ausrichtung, die von Experten einhellig nicht für die Installation von PV-Anlagen empfohlen wird. [...]
13. Januar 2024AllgemeinEin Wechselrichter ist eine Schlüsselkomponente von PV-Anlagen, deren Aufgabe es ist, Sonnenenergie in nutzbaren Strom umzuwandeln. Die Wahl des richtigen Wechselrichters und seine korrekte Installation sind entscheidend für den Ausbau eines effizienten und zuverlässigen Systems. Die richtige Leistung bestimmen Es ist wichtig, dass die Leistung des Wechselrichters der Kapazität der Photovoltaik-Anlage entspricht. Ist der Wechselrichter zu groß, kann der Wirkungsgrad der Anlage sinken, während bei einem zu kleinen Wechselrichter nicht die volle Kapazität der von den Solarmodulen erzeugten Energie genutzt werden kann. Für Heimsysteme reichen in der Regel einphasige Wechselrichter aus, während größere Unternehmen oder Industrieanlagen möglicherweise mehrphasige Wechselrichter benötigen. Den richtigen Ort für die Installation wählen Der Wechselrichter sollte an einem Ort mit stabiler Temperatur und niedriger Luftfeuchtigkeit installiert werden. Es ist auch wichtig, dass er für Wartungsarbeiten leicht zugänglich ist. Während des Betriebs entsteht Wärme und es muss für eine ausreichende Belüftung gesorgt werden. Dadurch wird eine Überhitzung vermieden und die Lebensdauer des Geräts verlängert. Für einen sicheren Betrieb muss das Gerät ordnungsgemäß geerdet sein. Dies schützt das Gerät vor Blitzeinschlägen und elektrischen Problemen. Garantie- und Serviceleistungen Wählen Sie einen Hersteller mit den richtigen Garantie- und Serviceleistungen. So stellen Sie sicher, dass Ihre PV-Anlage auch langfristig zuverlässig funktioniert. Insgesamt wirkt sich die Installation eines Wechselrichters nicht nur auf die Effizienz der Anlage, sondern auch auf ihre langfristige Zuverlässigkeit aus. Es ist wichtig, ihn mit Hilfe eines Fachmanns zu planen und zu installieren, um sicherzustellen, dass Ihre Photovoltaik-Anlage optimal funktioniert und zu einer nachhaltigen Energieerzeugung beiträgt. Wenn Sie eine effiziente und langlebige Photovoltaik-Anlage wünschen, wenden Sie sich an uns! [...]
18. Oktober 2023ArbeitsrechtDas Oberste Gerichtshof hat in einer Arbeitsrechtssache entschieden. Die Klägerin arbeitete als Aushilfskellnerin in einem Caféhaus. Während des Corona-Lockdowns wurde sie in Kurzarbeit geschickt und erhielt entsprechende Zahlungen. Ab April 2021 konnte sie aufgrund abgelaufener Arbeitsbewilligung nicht mehr in die Kurzarbeit einbezogen werden. Die Beklagte zahlte ihr von April bis Mitte Mai 2021 keinen Lohn. Die Klägerin forderte den ausstehenden Lohn, anteilige Sonderzahlungen, Entgelt für Mehrstunden und eine Urlaubsersatzleistung. Das Erstgericht gab der Klage weitgehend statt. Die Beklagte legte Berufung ein, argumentierte unter anderem mit höherer Gewalt aufgrund der COVID-19-Pandemie. Das Berufungsgericht stimmte größtenteils mit dem Erstgericht überein. Es erklärte, dass die Beklagte den Lohnanspruch für den Zeitraum Mai 2021 nicht ausreichend bestritten hatte. Es stellte jedoch fest, dass die COVID-19-Pandemie als höhere Gewalt anzusehen sei. Dennoch müsse die Beklagte den Lohn für den Zeitraum nach dem Lockdown zahlen, da dies nicht als allgemeine Katastrophe anzusehen sei. Die ordentliche Revision wurde zugelassen, da es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des §1155 ABGB (Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Fall höherer Gewalt) gab. [...]
4. September 2023MietrechtDie kurzfristige Vermietung eines leerstehende Zimmers kann eine lukrative Einkommensquelle für Privatpersonen und kleine Unternehmen sein. Doch bevor Sie sich in dieses Geschäftsfeld stürzen, sollten Sie einige wichtige Punkte beachten, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und rechtliche Probleme zu vermeiden. In diesem Artikel werden wir die wesentlichen Aspekte beleuchten, die Zimmervermieter beachten sollten, wenn sie ihre Zimmer an Monteure vermieten. 1. Genehmigungen und Vorschriften prüfen Bevor Sie mit der Zimmervermietung beginnen, ist es entscheidend, die lokalen Vorschriften und Gesetze zu überprüfen. Einige Städte und Gemeinden haben spezielle Bestimmungen für kurzfristige Vermietungen, die Sie einhalten müssen. Dies kann die Anforderung einer Vermietungslizenz, die Einhaltung von Bauvorschriften und die Zahlung von Steuern und Gebühren umfassen. Informieren Sie sich bei Ihrer örtlichen Behörde über die genauen Anforderungen. 2. Versicherung abschließen Stellen Sie sicher, dass Sie eine angemessene Versicherung für Ihre Zimmervermietung haben. Eine normale Hausratversicherung deckt oft nicht die Risiken, die mit kurzfristigen Vermietungen verbunden sind. Überlegen Sie, eine spezielle Vermieterhaftpflichtversicherung abzuschließen, die Sie vor Schäden durch Gäste schützt, sowie eine Haftpflichtversicherung, die Sie vor Klagen im Falle von Verletzungen oder Schäden schützt. 3. Sauberkeit und Wartung Die Sauberkeit Ihrer Zimmer ist von größter Bedeutung, wenn Sie an Monteure vermieten. Diese Gäste erwarten ein angenehmes und sauberes Umfeld nach einem anstrengenden Arbeitstag. Stellen Sie sicher, dass Ihre Zimmer regelmäßig gereinigt werden, Bettwäsche und Handtücher gewaschen sind und die Grundausstattung wie Toilettenpapier und Seife immer ausreichend vorhanden ist. Die regelmäßige Wartung von Geräten und sanitären Anlagen ist ebenfalls unerlässlich. 4. Transparente Kommunikation Klare Kommunikation ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zimmervermietung. Stellen Sie sicher, dass Ihre Gäste alle relevanten Informationen erhalten, einschließlich Check-in- und Check-out-Verfahren, WLAN-Passwörter, Hausregeln und Kontaktinformationen im Notfall. Bereiten Sie auch Informationen über lokale Sehenswürdigkeiten, Restaurants und Geschäfte vor, um den Aufenthalt Ihrer Gäste angenehmer zu gestalten. 5. Preisgestaltung und Buchungssysteme Setzen Sie angemessene Preise für Ihre Zimmer fest, die sowohl für Sie rentabel als auch für Ihre Gäste attraktiv sind. Berücksichtigen Sie die lokale Nachfrage, besondere Ereignisse oder saisonale Schwankungen. Verwenden Sie Online-Buchungssysteme oder Plattformen wie Airbnb oder Booking.com, um Ihre Zimmer zu vermarkten und Buchungen zu verwalten. Diese Plattformen bieten oft auch Bewertungssysteme, die das Vertrauen der Gäste fördern. 6. Sicherheit und Privatsphäre Sicherheit sollte für Ihre Gäste und Ihr Eigentum an erster Stelle stehen. Installieren Sie angemessene Schlösser und Alarmsysteme und stellen Sie sicher, dass Ihre Gäste sich sicher fühlen. Respektieren Sie auch die Privatsphäre Ihrer Gäste und halten Sie sich an Datenschutzbestimmungen. 7. Steuern und Buchhaltung Denken Sie daran, Einnahmen aus der Zimmervermietung in Ihrer Steuererklärung anzugeben. Halten Sie genaue Aufzeichnungen über Ihre Einnahmen und Ausgaben, um die Buchführung zu erleichtern. Es kann auch ratsam sein, einen Steuerberater zu konsultieren, um sicherzustellen, dass Sie alle steuerlichen Verpflichtungen erfüllen. Fazit Die kurzfristige Vermietung von Zimmern an Monteure kann eine profitable Unternehmung sein, erfordert jedoch sorgfältige Planung und Beachtung von Vorschriften und Best Practices. Indem Sie diese Tipps befolgen, können Sie Ihre Zimmervermietung erfolgreich betreiben und gleichzeitig eine positive Erfahrung für Ihre Gäste sicherstellen. Denken Sie daran, dass zufriedene Gäste oft zu Stammkunden werden und Ihr Geschäft auf lange Sicht florieren lassen. [...]
23. Juli 2023EherechtIn einem aktuellen Urteil (3 Ob 216/22v) hat der OGH die aktuelle Rechtssprechung zum Schadenersatz, bei Fehlverhalten von Elternteilen bestätigt. Gemäß § 159 ABGB soll das Kindeswohl geschützt werden, aber auch die Rechte anderer Personen, die durch unangemessenes Verhalten beeinträchtigt werden. Die Verletzung dieser Verhaltenspflichten kann zu Schadenersatzansprüchen führen, einschließlich der Kosten für Anwälte und Reisekosten. Das Urteil erklärt auch, dass die Entscheidung in Bezug auf die Beistandspflicht gemäß § 137 ABGB und nicht auf die Verletzung des Wohlverhaltensgebots gemäß § 159 ABGB angewendet wird. Die Tatsache, dass die Beklagte das Kind nach einem Vorfall während des Urlaubs in Österreich behalten hat, wurde von den Vorinstanzen als rechtswidriger Eingriff in die Mitobsorge des Klägers bewertet. Das Oberste Gericht sieht jedoch keine Fehlbeurteilung, da das Kind sich anschließend beruhigte und kein weiteres solches Verhalten zeigte. Der Kostenvorbehalt basiert auf § 52 ZPO und bedeutet, dass bei Bestätigung eines “stattgebenden” Zwischenurteils keine endgültige Kostenentscheidung getroffen wird. [...]
28. Juni 2023AllgemeinSuchen Sie nach unterhaltsamen und aktiven Möglichkeiten, Ihre Freizeit zu verbringen? Sie haben sicherlich schon von den vielfältigen Möglichkeiten gehört, sich in der Natur oder auf den Straßen der Stadt fortzubewegen. Aber haben Sie schon einmal versucht, Dreiräder für Erwachsene zu fahren? Nicht? Es ist also an der Zeit, das zu ändern. In unserem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über dieses nützliche und unterhaltsame Fortbewegungsmittel wissen müssen. Dreiradfahren – Grundinformationen In Österreich und anderen europäischen Ländern wird ein Fahrrad mit drei Rädern allgemein als Dreirad bezeichnet. Wir stoßen sogar oft darauf, dass Fahrräder mit vier Rädern immer noch als Dreiräder eingestuft werden. Dieser Fall tritt auf, wenn ein Radpaar verdoppelt wird oder der Abstand zwischen zwei Rädern nicht mehr als 4,65 cm beträgt. Viele Radfahrer kennen Dreiräder aus ihrer Kindheit, und da sich Dreiräder nicht allzu sehr von gewöhnlichen Fahrrädern unterscheiden, sind diese Fahrräder häufiger auf der Straße unterwegs als andere, ungewöhnlichere Fahrradtypen. Wussten Sie, dass… …laut der Straßenverkehrsordnung für Dreiräder die gleichen Regelungen gelten wie für normale Fahrräder? Was darf beim Dreiradfahren nicht fehlen? Wir beginnen mit dem, was Sie nicht brauchen. Die gute Nachricht ist, dass Sie für die Nutzung eines einfachen Dreirads für Erwachsene weder eine Sondergenehmigung noch eine Versicherung benötigen. Es besteht auch keine Helmpflicht. Allerdings herrscht hier, wie auch in anderen europäischen Ländern, noch Uneinigkeit über die Pflicht zum Befahren von Radwegen, da die Straßenverkehrsordnung einspurige Fahrzeuge vorsieht. Aber Dreiräder gelten bereits als Zweiräder. Selbstverständlich gelten beim Dreiradfahren die gleichen Regeln zum Alkoholkonsum wie für Radfahrer. Aber was wichtig ist, ein Dreirad für Erwachsene muss, wie ein Fahrrad, für den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr mit zwei unabhängigen Bremsen, einem weißen Vorderlicht und einem roten Rücklicht ausgestattet sein. Darüber hinaus müssen jedes Rad sowie die Vorder- und Rückseite der Pedale mit zwei Reflektoren ausgestattet sein. Die Pedale sollten rutschfest sein. Denken Sie auch daran, dass zur Pflichtausrüstung beim Fahren eines Dreirads nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung auch eine deutlich klingende Klingel gehört. Verschiedene Versionen von Dreirädern – wie wählt man sie aus? Bei der Auswahl eines Dreirads für Erwachsene ist es wichtig, Ihre individuellen Bedürfnisse und Vorlieben zu berücksichtigen. Es gibt verschiedene Modelle und Größen auf dem Markt. Wählen Sie also das Modell aus, das Ihren Anforderungen am besten entspricht. Vor dem Kauf empfiehlt es sich außerdem, das Dreirad auszuprobieren und sich mit der Lenkung und Steuerung vertraut zu machen. Selbstverständlich gibt es Dreiräder für Erwachsene, ähnlich wie Fahrräder, in verschiedenen Varianten. Eine der am weitesten verbreiteten Versionen ist die Version mit einem Vorder- und zwei Hinterrädern. Sehr beliebt ist auch die Liegeradversion mit zwei Vorderrädern und einem Hinterrad. Es gibt auch Modelle, die mit einer zusätzlichen Zusatzfläche ausgestattet sind, die den sicheren Transport von Passagieren und Kindern ermöglicht. Spitze Das Dreirad für Erwachsene bietet aufgrund seiner Bauweise mehr Stabilität und eine geringere Kippgefahr, wodurch es sich ideal für den Transport größerer Lasten und für Radfahrer mit eingeschränkter Mobilität eignet. Es ist die beste Option für Menschen mit einer schwerwiegenderen gesundheitlichen Behinderung Elektro-Dreirad für Senioren. Derzeit liegen auch elektrische Dreiräder für Erwachsene im Trend. Das elektrische Liege-/Sitzdreirad nietet dem Fahrer Tretunterstützung, was Energie spart und längere Fahrten ermöglicht. Diese Option ist besonders für Senioren und Radfahrer von Vorteil, die ihre Kraft nicht effektiv einsetzen können. Ein Dreirad für Erwachsene bietet Ihnen zudem mehr Stauraum im Vergleich zu einem klassischen Fahrrad . Die breitere Hinterachse bzw. der Platz hinter dem Sitz (bei der Liegeversion) bietet ausreichend Platz zum Transport von Einkäufen, Gepäck oder auch zur Unterbringung anderer Passagiere. Darüber hinaus kann das Dreirad für Erwachsene auch mit diversem Zubehör und Zubehör ausgestattet werden , wie zum Beispiel Körben, Werkzeugträgern, Beleuchtung, Spiegeln und mehr. Dieses Zubehör trägt somit zu mehr Komfort, Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit des Dreirads bei. Zusammenfassung Das Dreirad für Erwachsene ist ein hervorragendes Transportmittel für alle, die Stabilität, Sicherheit und Praktikabilität suchen. Es ist auch eine gute Wahl für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Senioren, Radanfänger oder diejenigen, die einfach ein Trike einem normalen Fahrrad vorziehen. Mit den verschiedenen Varianten und Optionen, die es bietet, können Sie das richtige Dreirad auswählen, das Ihren individuellen Bedürfnissen entspricht und Ihnen ein vollwertiges und sicheres Radfahren ermöglicht. [...]
8. Juni 2023EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich kürzlich mit der Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch einen Unternehmer. In diesem Fall hatte die klagende Unternehmerin eine Einbauküche an einen Verbraucher verkauft, der anschließend unberechtigt vom Vertrag zurücktrat. Der Kaufvertrag basierte auf den AGB der Unternehmerin, die vorsahen, dass sie bei einem unberechtigten Rücktritt des Kunden einen pauschalen Schadenersatz in Rechnung stellen konnte. Das Urteil besagt, dass ein Unternehmer seinen Anspruch auf Schadenersatz verliert, wenn er unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, selbst wenn er sich nicht explizit auf diese AGB beruft. In dem vorliegenden Fall kaufte der beklagte Verbraucher eine Einbauküche von der Klägerin, trat jedoch unberechtigterweise vom Vertrag zurück. Der Kaufvertrag basierte auf den AGB der Klägerin, die vorsahen, dass die Klägerin bei einem unberechtigten Rücktritt des Kunden einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden verlangen kann. Die Klägerin verlangte als Schadenersatz den Kaufpreis abzüglich der ersparten Aufwendungen aufgrund der Nichtdurchführung der Arbeiten. Sie stützte ihren Anspruch nicht auf ihre AGB, sondern auf das allgemeine Zivilrecht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seiner Antwort auf das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs, dass im Falle der Ungültigerklärung einer Vertragsklausel, wenn der Vertrag auch ohne diese Klausel weiterhin gültig ist, der Unternehmer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, selbst wenn er sich nicht auf die Klausel, sondern auf das allgemeine Zivilrecht beruft. Dies dient dem langfristigen Ziel, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch abschreckende Maßnahmen zu beenden. Der Oberste Gerichtshof wies daher die Schadenersatzklage der Unternehmerin ab, da gemäß seiner Rechtsprechung eine Klausel in den AGB, die eine pauschale Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises bei unbegründetem Vertragsrücktritt durch den Käufer festlegt, den Verbraucher insbesondere aufgrund der unangemessenen Höhe der Stornogebühr grob benachteiligt und daher nichtig ist. [...]